"Kurier" vom 28.07.2007 Seite: 11
Ressort: Chronik

Laila Daneshmandi

Wi, Morgen


Menschenrechte: Ein Koordinator versucht das Verständnis zwischen Polizei und Menschenrechtsorganisationen zu fördern

Aus Fehlern lernen

In den vergangenen Jahren war die Wiener Polizei immer wieder mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Für besonders viel Aufsehen sorgte etwa die Misshandlung des Schubhäftlings Bakary J. durch Beamte der Sondereinheit WEGA im April vergangenen Jahres. Seit 1. März dieses Jahres ist Oberstleutnant Friedrich Kovar Menschenrechts-Koordinator bei der Wiener Polizei. Im Gespräch mit dem KURIER zieht er eine erste Bilanz über seine bisherige Arbeit.

KURIER:Sie sind seit fast einem halben Jahr als Menschenrechts-Beauftragter tätig. Was haben Sie bisher gemacht?

Friedrich Kovar: Menschenrechte beginnen im Wachzimmer und gehen bis in die Führungsebene. Ich habe mir den Kontakt mit NGOs angesehen und geschaut, wie Menschenrechte innerbetrieblich gehandhabt werden. Bei der Analyse dieser Prozesse habe ich einige Projekte entwickelt, die derzeit begutachtet werden.

Wo gibt es am meisten Handlungsbedarf?

Es besteht bei der Polizei ein gewisses Hemmnis, über Menschenrechte zu sprechen. Viele Mitarbeiter brauchen viel mehr Hintergrundwissen, um bei Diskussionen in der Öffentlichkeit auch Argumente für ihre Vorgehensweise zu haben.

Was ist Ihre zentrale Aufgabe dabei?

Ich habe eine gewisse Mediatorenfunktion. Ich muss die Sprache der Polizei übersetzen und ihre Vorgehensweise erklären. Umgekehrt muss ich auch die Sprache der NGOs für die Polizei übersetzen. Es gilt dabei viele Berührungsängste aufzubrechen. Die Polizei sollte jedenfalls dankbar sein, dass es Organisationen gibt, die uns auf mögliche Fehlerquellen hinweisen. Welches "Regulativ" hat die Polizei sonst?

Wo sind die kritischsten Bereiche?

Überall, wo die Polizeiarbeit mit Befehls- und Zwangsgewalt zu tun hat. Das geht von Festnahmen bis zur Abschiebung, kann aber auch schon bei einer Verkehrsanhaltung sein.

Was halten Sie von Polizisten mit Migrantenhintergrund?

Ich finde das im Sinne der Vielfalt ganz wichtig. Ein türkischstämmiger Polizist sollte deswegen aber nicht automatisch zu einem Raufhandel unter Türken geschickt werden. Das bringt nichts und ist sogar kontraproduktiv. Für ein gegenseitiges Verständnis sollte die Vielfalt gefördert werden.

Wie kommt es zu Situationen, wo Menschenrechte verletzt werden?

Eines kann und will ich nicht beschönigen: den Faktor Mensch. Keine Vorbereitung kann verhindern, dass Menschen in Situationen kommen, wo sie auszucken. Die Frage ist, wie gehen wir mit solchen Fehlern um. Das Stichwort dazu ist Fehlermanagement.

Aber geht es nicht darum, solche Fehler zu verhindern?

Ein solches Verhalten passiert ja nicht im stillen Kämmerlein. Wichtig ist dabei ein internes Regulativ. In einem Corps, wo man sich aufeinander verlassen muss, sollte ein Kollege im Notfall auch sagen können: "Stopp, das ist falsch!" Wenn es doch soweit kommt, wollen Beschwerdeführer oft nichts anderes, als dass die Polizei zugibt: "Das war nicht in Ordnung."

In etlichen Fällen fehlt ja noch immer eine Entschuldigung...

(seufzt) Ja. Das ist aber wieder eine Einstellungssache. Viele sehen im Entschuldigen einen Positions- und Machtverlust. Wir sollten lernen, dass Entschuldigen auch eine Stärkung der Position sein kann. Dann wird die Akzeptanz von der Bevölkerung auch eine ganz andere sein.

Gestehen Sie also zu, dass eine Entschuldigung weitestgehend fehlt?

Die Organisation sollte die Beziehung zu Beschwerdeführern wohl überdenken.

Wann erwarten Sie die ersten Früchte Ihrer Arbeit?

Früchte im kleinen Bereich gibt es ständig. Man darf aber nicht glauben, dass die Polizei sich innerhalb eines halben Jahres ändert. Ich brauche jedenfalls eine eigene Dienststelle mit Mitarbeitern. Auch ein besserer Kontakt mit den Führungsverantwortlichen ist noch nötig. Wegen der EM und des Papstbesuches ist die Organisation zurzeit sehr beschäftigt. In frühestens drei Jahren werden wir darüber reden können, ob sich institutionalisiert etwas verändert hat.