Ein aus meiner Sicht katastrophales Wahlergebnis für Österreich brachte der gestrige Wahlsonntag. Kurz zusammengefasst: Die SPÖ verliert mehr als 5% und bleibt stimmenstärkste Partei, die ÖVP erleidet eine historische Niederlage, verliert über 8% und landet bei rund 25%. Die FPÖ gewinnt enorm hinzu und erreicht 18%, das BZÖ übertrifft alle Erwartungen und landet bei 11%. Die Grünen erreichen knapp 10% verlieren gegenüber den letzten Wahlen und wandern von Platz 3 auf Platz 5.

Das Ergebnis bringt in den Themen Migrationspolitik, Frauen, Inneres & Sicherheit, etc. einen bestürzenden Rechtsruck. Wirtschaftspolitisch gesehen gibt es einen klaren Linksruck - die SPÖ traditionell, neuerdings aber auch die FPÖ und das BZÖ stehen für wirtschaftliche Konzepte im Sinne von "Deficit spending".

Was gibt es unter Beobachtung der ersten Reaktionen zu den einzelnen Parteien zu sagen?

SPÖ
Was vor 2,5 Monaten als unmöglich galt ist eingetreten, die SPÖ ist stimmenstärkste Partei - das ist ein klarer Sieg für Faymann. Die SPÖ hat Stimmen verloren, hat Ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1945. Angesichts der parteiinternen Konflikte, des internen Erneuerungsprozesses aber ein achtbares Ergebnis. In der Analyse nach der Wahl gab sich Faymann gewohnt konstruktiv und versprach bei seinen Ansagen (keine Koalition mit FPÖ + BZÖ) zu bleiben.

ÖVP
Eine Partei von der man sich auf Basis der historischen wirtschaftspolitischen Kompetenz als Unternehmer gut vertreten fühlen müsste wurde massiv abgestraft. Ich finde das gut und hoffe es dient der inneren Reinigung (die SPÖ hat das vor der Wahl erledigt!). Das Team um Molterer, geschlossen Überbleibsel aus der Ära Schüssel ist überfällig und untragbar. Der Wahlkampf war inhaltlich, wie formal eine Katastrophe, der Spitzenkandidat uncharismatisch, menschenfern und sichtlich beratungsresistent. In der Analyse nach der Wahl wünscht man sich nur diese Realitätsverweigerung eines Herrn Molterer nicht mehr lange ertragen zu müssen.

FPÖ
Bietet ein polternder Politrüpel mit simplen Sprüchen für komplexe Probleme eine so große Identifikationsfläche für Herrn und Frau Österreicher? Das mag gut sein. Ein Teil an Protestwählern wird auch dabei sein - den Anteil würde ich aber nicht überschätzen. Bestes Abschneiden bei Jung- und Erstwählern. Ein starkes Indiz für viele zukunftsängstliche schlecht ausgebildete junge Menschen die Ihre Verantwortung lieber einem scheinbar starken "Führer" anvertrauen anstatt positiv Ihre Zukunft in einer globalisierten Welt zu gestalten. Ein Argument für mehr Investition in Bildung!

BZÖ
Das schillerndste Politchamäleon der letzten 30 Jahre österreichische Politik hat es wieder einmal geschafft. Jörg Haider betonte seine Sachpolitik in Kärnten, gab sich sehr staatsmännisch und grenzte sich klar von seinen jungen Tagen ab. Damit und mit klassischen nationalistischen Inhalten war man neben FPÖ Gewinner der Wahl.

Die Grünen
Einmal mehr schlechter als die Umfragen. Schon im Wahlkampf hat man es nicht geschafft inhaltlich pointiert und vereinfacht die täglichen Sorgen der Wähler anzusprechen. Mediale Aufmerksamkeit erzielte man lediglich im Engagement für radikale Tierschützer. Spitzenkandidat van der Bellen ist zwar fachlich und menschlich über jeden Zweifel erhaben, aber medial nicht aus dieser Zeit. Extrem enttäuschend war die erste Reaktion von Wahlkampfleiterin Sburny die nicht in der Lage war auszusprechen, dass dieses Ergebnis eine herbe Enttäuschung und eine Niederlage war. Sehr selbstgefällig und realitätsverweigernd flüchtet sie sich in Ausreden. Auch bei den Grünen wird es Zeit für neue Leute die hungrig sind mehr zu erreichen als die üblichen 9-10%.

Aus meiner Sicht hat den Grünen etwas entscheidendes gefehlt - Aggressivität. Ein Begriff der oft vorschnell einseitig als "schlecht & böse" deklariert wird. Hergeleitet von aggredere (lat.herangehen, vorwärtsgehen) ist Aggressivität (positiv und konstruktiv eingesetzt) sehr wichtig und notwendig wenn es darum geht sich für Überzeugungen und Positionen einzusetzen. Einmal mehr sind die Grünen sichtlich geschlossen zu brav, zu lieb und teilweise zu naiv um sich im medialen Haifischbecken eines Wahlkampfs durchzusetzen. Ich persönlich hätte die Grünen sehr gerne bei den erhofften 15% als gestaltende Kraft in Österreich gesehen!

Damit endlich einmal schwarz-grün möglich wird müssen sich beide Parteien enorm entwickeln, die derzeit größeren Hausaufgaben aufgrund der Trägheit des Apparats haben aber eindeutig die Schwarzen.